© by Jesper Noer

AGB der Fliesenrabatte.de GmbH

Stand September 2010

1. Allgemeines
Allen unseren - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Anders lautende Einkaufsbedingungen des Käufers werden durch die Annahme seines Auftrages nicht anerkannt, durch Auftragserteilung erklärt der Käufer sein Einverständnis mit unseren Bedingungen.

2. Angebot
Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme. Die Auftragsannahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung unsererseits oder durch Auslieferung der Ware. Der Kunde ist an sein Angebot auf Vertragsschluss nicht weiter gebunden, wenn wir nicht innerhalb von drei Werktagen nach Abgabe seines Angebotes die Annahme des Angebotes des Kunden schriftlich bestätigt oder die Ware ausgeliefert haben.

3. Preise
Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten.

4. Lieferung
4.1 Unser Speditionspartner liefert die Aufträge in der Regel per LKW mit Hebebühne aus. Hierbei wird die Ware auf einer Europalette oder Halbpalette bis Bordsteinkante Hauseinfahrt geliefert. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Käufers/Abnehmers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. Bei Lieferung an eine andere als die vereinbarte Stelle trägt der Käufer die Kosten.

4.2 Der Käufer ist verantwortlich für eventuell notwendige behördliche Genehmigungen zum Abstellen von Waren auf dem Gehweg oder dergleichen.

4.3 Bei Kartonverpackungen sind die Verpackungsspesen in unseren Preisen eingeschlossen. Im Allgemeinen verladen wir alle Produkte auf Europaletten. Diese berechnen wir - sofern nicht die entsprechende Anzahl an Tauschpaletten in qualitativ einwandfreiem Zustand zurückgegeben wird - zu den Selbstkosten. Bei frachtfreier Rücksendung der Paletten in einwandfreiem Zustand schreiben wir diesen Betrag in voller Höhe Ihrem Konto gut.

5. Transportschäden
Wir bitten Sie, die Ware sofort bei der Warenannahme auf äußere Schäden (Bruch) zu prüfen und etwaige äußere Schäden auf dem Lieferschein unseres Speditionspartners zu vermerken.
Bitte melden Sie uns sonstige Transportschäden möglichst innerhalb von 4 Tagen schriftlich (per E-Mail oder Fax).

6. Lieferzeiten
Als Lagerware bezeichnete Ware ist sofort verfügbar, Werksbestellungen benötigen in der Regel 5-10 Werktage. Die Versandlaufzeit der Spedition liegt bei 2-3 Werktagen.

7. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
7.1 Bei einem Barverkauf ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware zur Zahlung fällig.

7.2 Bei Verkauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag ebenfalls sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar.

7.3 Schecks werden stets nur erfüllungshalber entgegengenommen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Scheckbetrag unserem Konto endgültig gut geschrieben ist.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt bei gewerblichen Käufern bzw. Abnehmern, bis diese sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten gezahlt haben und erstreckt sich auch auf die weiterverkaufte Lieferung.

8.2 Der Käufer hat unsere Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitung Verbindung oder Vermischung dürfen nur so lange erfolgen, wie der Käufer seine Zahlungsverpflichtung einhält. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet.

8.3 Wird unsere Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, verarbeitet, vermischt oder verbunden, so überträgt uns der Käufer zur Sicherung unserer Forderung schon jetzt anteilig (Rechungswert) sein (Mit)- Eigentum an der neu entstandenen Sache (Sicherungseigentum) mit der gleichzeitigen Vereinbarung, dass er diese Sache unentgeltlich für uns verwahrt. Alle Forderungen aus Weiterveräußerungen, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung und Vermischung unserer Vorbehaltsware oder das an die Stelle der Vorbehaltsware tretenden Sicherungseigentum tritt der Käufer in Höhe unserer Forderung zzgl. 20% zur Sicherheit schon jetzt an uns ab; wir nehmen hiermit die Abtretung an.

8.4 Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns seine erworbenen Forderungen gegen Dritte einzeln nachzuweisen oder den Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zugeben mit der Aufforderung, nur an uns zu zahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderungen vorzunehmen. Der Käufer ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt, diese Forderung solange einzuziehen, wie er seine Zahlungsverpflichtung auch Dritten gegenüber erfüllt.

8.5 Der Eigentumsvorbehalt gegenüber Kaufleuten gilt solange, bis der Käufer die Forderungen aller Gesellschaften gegen ihn beglichen hat, mit denen wir in einem Beteiligungsverhältnis stehen. Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verbindlichkeiten Sicherheiten in ausreichender Höhe und in einer uns genügenden Form zu stellen.

8.6 Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus Liefergeschäften um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe verpflichtet. Als Wert sind, sofern der Verkäufer nicht einen niedrigeren realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweist, die Einkaufspreise des Käufers oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsanteils anzusetzen, jeweils abzüglich eines Sicherheitsabschlages von 20 % wegen möglicher Mindererlöse.

8.7 Mit Tilgung aller Forderungen des Käufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

8.8 Pfändungen und anderweitiger Zugriff Dritter, durch welchen unsere Sachen oder Rechte betroffen werden, sind uns vom Käufer unverzüglich anzuzeigen.

8.9 Mit Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; gleiches gilt bei einem Scheck- oder Wechselprotest.

9. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.

9.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:

Fliesenrabatte.de GmbH
Westenhellweg 134
44137 Dortmund
Fax: 0231-1811902
Mail: info@fliesenrabatte.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung

9.2 Abwicklung des Widerrufs
Sollten Sie vom Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen, schlagen wir Ihnen folgende einfache und schnelle Abwicklung vor:

9.2.1 Bei Waren mit einem Gewicht bis 31,5 kg, die per Postpaket versandt werden können, genügt die fristgerechte Anforderung eines Retourenaufklebers zur kostenlosen Rücksendung, um das Widerrufsrecht auszuüben. Bitte setzen Sie sich dazu mit unserem Kundenservice in Verbindung oder lassen Sie uns eine E mail oder ein Fax zukommen.

9.2.2 Bei Waren, die nicht per Postpaket versandt werden können, sondern per Spedition transportiert werden, können Sie das Widerrufsrecht auch telefonisch 0231-1811901 oder per E-Mail gegenüber unserem Kundenservice ausüben. Wir organisieren dann die kostenlose Abholung und Rücknahme der Waren.

10. Sonstiges
10.1 Fliesenreste werden nicht zurückgenommen.

10.2 Für die Dauer des Annahmeerzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Die Lagerkosten werden dann dem Käufer in Rechnung gestellt. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.

10.3 Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten unserer Vertragspartner zur Abwicklung der Vertragsbeziehung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert, übermittelt und - soweit erforderlich - verändert werden.